für Frau Lisa Kirchner (Stand: 01.05.2022)
Hinweis: Die in den AGB verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.
1. Geltung
1.1 Frau Lisa Kirchner (im Folgenden: LK) bietet im Bereich der gesundheitsnahen Dienstleistungen Kurse, Seminare, Workshops, Führungskräftetrainings und Einzeltrainings für Unternehmen und Privatpersonen an. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die LK mit ihren Kundinnen und Kunden schließt und für sämtliche von ihr angebotenen Dienstleistungen und Veranstaltungen.
1.2 Diese AGB sind unter www.achtsamer-norden.de/agb abrufbar.
1.3 Über Aktualisierungen der AGB wird LK Kunden, die von ihnen betroffen sind, rechtzeitig informieren. Widerspricht ein Kunde der Geltung der aktualisierten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung über die Aktualisierung der AGB, gilt dies als Zustimmung zu den aktualisierten AGB.
1.4 Für die Erbringung der Dienstleistungen durch LK gelten ausschließlich diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Leistungen
2.1 Das Angebot an Kursen, Veranstaltungen und sonstigen Leistungen ist auf der Webseite www.achtsamer-norden.de dargestellt.
2.2 Umfang und Inhalt der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Kurs- bzw. Leistungsbeschreibung. Sie ist auf der Webseite www-achtsamer-norden.de abrufbar. LK behält sich das Recht vor, angekündigte Dozenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Kurs- bzw. Veranstaltungsprogramms sowie des Veranstaltungsortes unter Wahrung des Gesamtcharakters des Kurses bzw. der Veranstaltung vorzunehmen.
2.3 Gibt LK ein Angebot zur Durchführung eines Workshops, eines Kurses, eines Einzelcoachings oder einer sonstigen Veranstaltung für ein Unternehmen ab (unten Ziffer 7), ergeben sich Umfang und Inhalt der zu erbringenden Leistungen aus dem schriftlichen Angebot von LK.
2.4 Es handelt sich bei den Angeboten von LK um Leistungen, die zum Ziel haben, die Gesundheit zu verbessern oder präventiv der Gesunderhaltung dienen. Bei den von LK angebotenen Leistungen handelt es sich nicht um medizinische Behandlungen im Sinne des § 630a BGB und nicht um therapeutische Angebote. Die Angebote von LK ersetzen nicht eine medizinische oder therapeutische Behandlung.
2.5 Sollten vor der Kursteilnahme bei einem Kunden Beschwerden bestehen, die einer ärztlichen Behandlung bedürfen, ist die Teilnahmefähigkeit mit dem behandelnden Arzt vorher abzustimmen.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Kurse und Angebote von LK auf deren Internetseite www.achtsamer-norden.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.2 Die Anmeldung zu einem Kurs oder Einzelcoaching hat in jedem Fall schriftlich durch Übersendung des ausgefüllten und unterzeichneten Anmeldebogens per Post, per Fax, per E-Mail oder über die Anmeldefunktion auf www.achtsamer-norden.de zu erfolgen. Die schriftliche Anmeldung zu einem Kursangebot oder Einzelcoaching durch Übersendung des ausgefüllten und unterzeichneten Anmeldebogens stellt ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an dem betreffenden Kurs bzw. Leistungsangebot von LK unter Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
Im Fall telefonischer Kontaktaufnahme wird dem Kunden ein Anmeldebogen zusammen mit den AGB per E-Mail übersandt. In diesem Fall erfolgt das verbindliche Vertragsangebot von Seiten des Kunden durch Rücksendung des unterzeichneten Anmeldebogens an LK.
Im Fall der Anmeldung über die www.achtsamer-norden.de wird durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig anmelden“ eine rechtsverbindliche Anmeldung zum dargestellten Kurs erklärt.
Nach Eingang der Anmeldung erhält der Kunde eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Form der Anmeldebestätigung sowie eine Rechnung. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden zustande.
3.3 Teilnahmeberechtigt an dem gebuchten Kurs bzw. der gebuchten Veranstaltung ist – vorbehaltlich der Ziffer 5.4 – nur die ursprünglich angemeldete Person.
4. Gesetzliches Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm nach Zustandekommen des Vertrages das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Als Kunde von LK haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie LK (Lisa Kirchner, c/o CoWorkBude14, Forsmannstraße 14b, 22303 Hamburg, Tel. +49151 59 188 488, admin@achtsamer-norden.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat LK Ihnen sämtliche Zahlungen, die LK von ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei LK eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet LK dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie LK einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie LK von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an LK. Unzutreffendes bitte streichen.)
An
Lisa Kirchner
c/o CoWorkBude14
Forsmannstraße 14b
22303 Hamburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen
____________________________________________
bestellt am (*)/erhalten am (*)
_____________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
___________________________
Datum
5. Rücktritt des Kunden vor Kursbeginn
5.1 Der Kunde kann bis spätestens 14 Tage vor Beginn eines verbindlich gebuchten Kurses bzw. einer verbindlich gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei LK.
5.2 Im Fall der Erklärung des Rücktritts des Kunden mehr als 30 Tage vor Beginn des Kurses oder der Veranstaltung bleibt der Kunde zur Entrichtung von 50% des Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelts verpflichtet.
5.3 Wird der Rücktritt von dem Kunden nicht oder weniger als 30 Tage vor Beginn des Kurses oder der Veranstaltung erklärt, bleibt der Kunde zur Zahlung des Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelts verpflichtet, unabhängig davon, ob er an dem Kurs bzw. der Veranstaltung teilnimmt.
5.4 Der von dem gebuchten Kurs oder der Veranstaltung zurücktretende Kunde erhält das Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelt abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,- EUR inkl. USt. erstattet, wenn er für diesen Kurs bzw. diese Veranstaltung bis spätestens 7 Tage vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennt und der Ersatzteilnehmer den Kurs bzw. die Veranstaltung verbindlich bucht.
5.5 Im Fall des Rücktritts haftet LK nicht für im Zusammenhang mit der Kursbuchung stehende Aufwendungen des Kunden wie z.B. Reise-, Übernachtungs- oder Stornokosten.
6. Rücktritt des Kunden von einem Einzelcoaching
6.1 Der Kunde kann bis spätestens 48 Stunden vor Beginn eines verbindlich gebuchten Einzelcoachings ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten und erhält das Entgelt in voller Höhe erstattet. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei LK.
6.2 Im Fall der Erklärung des Rücktritts des Kunden weniger als 48 Stunden vor Beginn des Einzelcoachings bleibt der Kunde zur Entrichtung des vollen Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelts verpflichtet, auch dann, wenn er das Einzelcoaching nicht wahrnimmt.
7. Änderungen und Absagen durch LK
7.1 LK ist berechtigt, bei Vorliegen eines nicht verschuldeten wichtigen Grundes einen (Präsenz-)Kurs oder eine (Präsenz-)Veranstaltung ganz oder teilweise online abzuhalten, zeitlich zu verschieben oder vollständig abzusagen. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn
– die Mindestkursteilnehmeranzahl nicht erreicht wird,
– bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Durchführung einer Veranstaltung als Präsenzveranstaltung, zum Beispiel infolge von öffentlich-rechtlichen Anordnungen,
– bei Ausfall/Erkrankung der Dozentin, wenn ein anderer geeigneter und fachlich qualifizierter Ersatzdozent nicht zur Verfügung steht,
– bei Ausfall der Raumkapazitäten für Präsenzveranstaltungen, wenn geeigneter Ersatzraum am Standort nicht zur Verfügung steht und nicht kurzfristig zu den üblichen Konditionen beschafft werden kann,
– in Fällen von höherer Gewalt, wie zum Beispiel Brand-, Sturm- oder Wasserschäden, Vandalismus etc., soweit diese Ereignisse die Durchführung einer Präsenzveranstaltung unzumutbar erschweren.
7.2 Wird ein Kurs bzw. eine Veranstaltung, der bzw. die ursprünglich als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden sollte, aus einem wichtigen Grund im Sinne von 6.1 ganz oder teilweise online abgehalten, steht den Kunden weder das Recht zur Kündigung noch das Recht auf Minderung zu.
7.3 Wird ein Kurs oder eine Veranstaltung aus einem wichtigen Grund im Sinne von Ziffer 7.1 online abgehalten, zeitlich verschoben oder abgesagt, werden die Kunden über die jeweilige Entscheidung unverzüglich informiert. Bei Nichterreichen der Mindestkundenanzahl für die Durchführung des Kurses bzw. der Veranstaltung erfolgt die Absage spätestens eine Woche vor Kurs- bzw. Veranstaltungsbeginn.
7.4 Wird ein Kurs oder eine Veranstaltung von LK abgesagt, besteht kein Anspruch auf das vereinbarte Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelt. Bereits vereinnahmte Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelte wird LK spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Absagemitteilung an den Kunden zurückerstatten.
8. Buchung von Workshops, Kursen oder Veranstaltungen durch
Unternehmen
8.1 Die nachfolgenden Regelungen finden Anwendung, wenn ein Unternehmen im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB LK mit der Durchführung eines Workshops, Kurses oder einer sonstigen Veranstaltung beauftragt.
8.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn das Unternehmen das schriftliche Angebot von LK betreffend die Durchführung des Workshops, des Kurses oder der sonstigen Veranstaltung schriftlich innerhalb der im Angebot genannten Bindungsfrist per E-Mail oder postalisch übermitteltem Schreiben annimmt.
8.3 Die Durchführungsform (Präsenz oder online), Kursbeginn und -ende, die Höchstteilnehmerzahl, die Inhalte sowie die Vergütung für die Durchführung des Workshops, Kurses oder der Veranstaltung werden im Angebot von LK festgelegt. Eine Zustimmung mit Änderungen durch das Unternehmen gilt als Ablehnung des Angebots, verbunden mit der Unterbreitung eines neuen Angebots, welches der Annahme durch LK bedarf.
8.4 Kommt der Workshop, Kurs oder die Veranstaltung aus Gründen nicht zustande, die in der Sphäre des beauftragenden Unternehmens liegen, fällt eine Aufwandspauschale für LK in Höhe von 35% der Auftragssumme an; sagt das Unternehmen die Durchführung des Workshops, Kurses oder der Veranstaltung aus Gründen ab, die in seiner Sphäre liegen und erfolgt die Absage weniger als 14 Tage vor Beginn des Kurses, ist LK berechtigt, 75% der vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen.
8.5 Wünscht das Unternehmen aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, den Workshop, Kurs oder die Veranstaltung zeitlich zu verschieben, äußert es den Verschiebungswunsch weniger als 14 Tage vor Beginn des Workshops, Kurses oder der Veranstaltung und stimmt LK der Verlegung zu, fällt eine pauschale Ausfallentschädigung zugunsten von LK in Höhe von 45% der Auftragssumme an. Mit der Ausfallentschädigung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass LK eine Kapazitätsauslastung in dem geplanten Veranstaltungszeitraum in der Regel nicht mehr möglich sein wird.
Stimmt LK der Verlegung nicht zu, findet Ziffer 8.4 Anwendung.
9. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsziel und Verzug
9.1 Die Höhe des Teilnahmeentgelts für einen Kurs wird auf www.achtsamer-norden.de dargestellt. LK ist berechtigt, die Entgelte für die angebotenen Kurse und Dienstleistungen jederzeit zu ändern. Die Einräumung von Frühbucherrabatten bleibt vorbehalten.
9.2 Sofern keine anderen Zahlungsmodalitäten ausdrücklich vereinbart werden, ist das Kursentgelt mit Zugang der Anmeldebestätigung oder der Rechnung fällig. Wird in der Rechnung ein Fälligkeitsdatum genannt, gilt dieses.
9.3 Das Kursentgelt ist spätestens 10 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug vollständig zu entrichten. Geht das Kursentgelt nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang ein, tritt, ohne dass es einer Mahnung bedürfte, Schuldnerverzug (§§ 286, 288 BGB) ein.
9.4 Im Fall des Schuldnerverzuges ist LK berechtigt, den Kursteilnehmer vom Kurs auszuschließen.
9.5 Das Kursentgelt ist auch dann zu entrichten, wenn der angemeldete Teilnehmer zu dem gebuchten Kurs nicht erscheint.
9.6 Übernachtungs-, Anreise- und sonstige Kosten sind in dem Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelt nicht enthalten.
9.7 Die Zahlung hat entweder durch SEPA-Lastschrift oder durch Überweisung unter Angabe der Rechnungsnummer und Bezeichnung der Veranstaltung zu erfolgen. Scheitert die Abbuchung im Lastschriftverfahren aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, haftet er für die hierdurch beim Kreditinstitut anfallenden Kosten.
9.8 Auf Anfrage des Kunden und nach schriftlicher Bestätigung durch LK sind die Vereinbarung einer Ratenzahlung und/oder eine individuelle Ermäßigung im Hinblick auf das Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelt möglich.
9.9 Im Fall der Ziffer 8 sind 35% des im Angebot von LK festgelegten Vergütungsbetrages mit Vertragsschluss fällig und ist innerhalb einer Woche zu entrichten. Die restlichen 65% des Vergütungsbetrages werden 10 Tage nach der Beendigung des Workshops, Kurses oder der Veranstaltung zur Zahlung fällig und sind innerhalb einer Woche zu entrichten. Wird die Vergütung nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet, kommt das Unternehmen in Schuldnerverzug (§§ 286, 288 BGB), ohne dass es einer Mahnung bedarf.
10. Verpflichtungen des Kunden
10.1 Es obliegt jedem Kunden, in eigener Verantwortung bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses zu prüfen, ob
– er die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen und Teilnahmebedingungen für die von ihm gewünschte Kurs bzw. Veranstaltung erfüllt,
– ob beim Kunden die technischen Anforderungen für die Teilnahme an den von ihm belegten Kurs bzw. die von ihm belegte Veranstaltung erfüllt werden können.
Nachteile, die einem Kunden durch Vernachlässigung seiner diesbezüglichen Prüfpflichten entstehen, gehen allein zu seinen Lasten.
10.2 Der Kunde ist zur strikten Beachtung des hinsichtlich der Kurs- bzw. Veranstaltungsunterlagen bestehenden Urheberrechts verpflichtet.
10.3 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die er an den Räumlichkeiten, in denen der Kurs oder die Veranstaltung stattfindet, und deren Ausstattung schuldhaft verursacht.
11. Außerordentliche Kündigung
11.1 Nach Kurs- bzw. Veranstaltungsbeginn ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich.
11.2 Sowohl LK als auch der Kunde können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnis von dem Kündigungsgrund zu erfolgen. Die Kündigungserklärung bedarf der Schriftform.
11.3 Für LK liegt ein wichtiger Kündigungsgrund insbesondere vor, wenn
– ein Kunde den Kurs oder die Veranstaltung nachhaltig erheblich stört,
– das Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelt nicht innerhalb des Zahlungsziels bezahlt, oder
– schuldhaft gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 10.2 oder 3 verstößt,
– nach Einschätzung von LK die weitere Teilnahme am Kurs den Kunden psychisch zu stark belasten würde.
11.4 Im Fall der Kündigung des Vertrags durch LK aus wichtigem Grund bleibt die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelts bestehen. Eine Rückforderung des bereits gezahlten Kurs- bzw. Veranstaltungsentgelts ist ausgeschlossen. Eine teilweise Erstattung des Entgelts kommt nur in Betracht, wenn ein Kunde zum Schutz seiner Gesundheit von der weiteren Kursteilhabe ausgeschlossen wird.
11.5 Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch die obigen Regelungen über die außerordentliche Kündigung nicht berührt. Übt der Kunde ein ihm zustehendes Widerrufsrecht aus, richten sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Persönlichkeits- und Urheberrechtsschutz
12.1 Die im Kurs bzw. in der Veranstaltung in gedruckter sowie digitaler Form zugänglich gemachten Kurs- bzw. Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
12.2 Der Kunde erwirbt kein Recht, die Inhalte dieser Unterlagen ganz oder teilweise zu publizieren.
12.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte der Unterlagen ganz oder in Teilen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern oder ohne schriftliche Zustimmung von LK an Dritte weiterzugeben.
12.4 Das Fotografieren, Filmen und Anfertigen sonstiger Bild- oder Tonaufnahmen während der Kurse bzw. Veranstaltungen ist nur mit Genehmigung durch LK gestattet. Persönlichkeitsrechte Dritter bleiben von der Erteilung der Genehmigung unberührt. LK ist berechtigt, mit vorheriger Einwilligung der Teilnehmer Foto- oder Videoaufnahmen von dem Workshop, Kurs oder der Veranstaltung zu machen.
13. Haftung
13.1 LK haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für einfache Fahrlässigkeit haftet LK – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 100.000,-.
Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von LK.
13.2 Die Teilnahme an sämtlichen Kursen, Veranstaltungen und Dienstleistungen von LK erfolgt auf eigene Verantwortung/Gefahr des Kunden.
13.3 Die Teilnahme an Angeboten von LK ersetzt keine medizinische oder therapeutische Behandlung.
13.4 Alle im Rahmen des Kurses gemachten Äußerungen, gegebenen Hinweise oder Empfehlungen sind als unverbindliche Hinweise zu verstehen. Es handelt sich nicht um eine verbindliche Diagnose oder um Behandlungsvorgaben. Die Umsetzung gegebener Hinweise oder Empfehlungen erfolgt stets auf eigene Gefahr des Kursteilnehmers/Kunden.
13.5 LK übernimmt keine Haftung für Kleidung, Wertgegenstände oder sonstige Gegenstände, die zu den Kursen mitgebracht werden.
13.6 LK haftet – über die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung hinaus – nicht für die Erreichung eines bestimmten Erfolges oder eines vom Kunden mit der Teilnahme verfolgten Zwecks.
14. Datenschutz / Schutz der Vertraulichkeit
14.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt zum Zweck der Durchführung der angebotenen Dienstleistungen nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
14.2 Mit der Anmeldung zu einem Kursangebot erklärt der Kunde seine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Leistungserbringung gemäß Ziffer 2 dieser AGB.
14.3 Der Grundsatz der Datenminimierung findet Beachtung. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO.
14.4 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, die Übermittlung von Daten ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften gestattet. Sämtliche Informationen, die zwischen den Kunden und LK ausgetauscht werden, werden vertraulich behandelt. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt über die Beendigung der Dienstleistung hinaus.
15. Gerichtsstand
15.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Hamburg. LK bleibt berechtigt, Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
15.2 Der in Ziffer 13.1 geregelte Gerichtsstand ist auch dann einschlägig, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen LK und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
16.2 Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
16.3 Enthalten diese AGB oder ein zwischen LK und einem Kunden geschlossener Vertrag Lücken oder sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, darauf hinzuwirken, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.